Das Bürgerbegehren ist final eingereicht.
Vielen Dank für 8.000 Unterschriften.

Bereits im Juni hatten wir das erforderliche Quorum erreicht und der Stadt Unterschriften zur Überprüfung überreicht. Da das Prüfen der Unterschriften sehr aufwändig ist und der Gemeinderat sich noch nicht konstituiert hatte, haben wir den offiziellen Antrag und damit beginnende Reaktionsfristen auf Bitte der Stadt hin auf den Oktober verschoben. Am 5. Oktober war es dann so weit: Wir haben den Antrag bei Oberbürgermeister Ansbacher offiziell eingereicht.

Nochmals vielen Dank an alle Unterzeichnenden, für die Spenden und anderweitige Unterstützung.

Folgende Schritte, bzw. Optionen stehen nun an:

Feststellung der Zulässigkeit

• Die Stadt verifiziert, dass die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften überreicht wurde
• Der Gemeinderat entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags über die formale Zulässigkeit. Dabei müssen die Vertrauenspersonen angehört werden.

Optionen nach Feststellung der Zulässigkeit

• Der Gemeinderat nimmt das Bürgerbegehren durch einen Gemeinderatsbeschluss an (Bürgerentscheid nicht erforderlich)
• Der Gemeinderat handelt einen Kompromiss aus (Bürgerbegehren nicht erforderlich)
• Der Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren ab, was einen Bürgerentscheid erforderlich macht (d. h. Bürger*innen der Gemeinde stimmen innerhalb von vier Monaten in einer Wahl über das Bürgerbegehren ab)